BREAKING Die neue Durchführungsverordnung von Präsident Trump

Am 23. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die neue US-Prioritäten für künstliche Intelligenz (KI) festlegt. Diese Entscheidung folgt auf die Aufhebung der Exekutivanordnung EO 14110, die Joe Biden 2023 erlassen hatte, und führt neue Regeln für die Entwicklung von KI in den USA ein. Dieser Schritt der Trump-Administration unterstreicht die Bedeutung der KI für die Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA, die Förderung von Innovationen und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit.

Neue Prioritäten in der KI-Politik

In der Verfügung von Präsident Trump werden die wichtigsten Ziele der USA im Bereich der künstlichen Intelligenz dargelegt. In dem Dokument wird deutlich hervorgehoben, dass die KI-Entwicklung auf den Grundsätzen des freien Marktes beruhen und ideologische Vorurteile“ ausschließen soll. Ein Schlüsselelement der neuen Politik ist die Stärkung der globalen Position der USA im Bereich der KI, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die menschliche Entwicklung und die nationale Sicherheit zu fördern.

Im Gegensatz zum Ansatz der Biden-Regierung, der strengere Sicherheitstests und die Weitergabe der Ergebnisse an die Regierung vorsah, legt die neue Politik den Schwerpunkt auf mehr Freiheit für Technologieunternehmen. Trump hat frühere Vorschriften als zu restriktiv bezeichnet, die seiner Meinung nach die Entwicklung von KI in den USA behindert haben könnten.

Die wichtigsten Elemente von Trumps Verordnung

1. Aufhebung der Verordnung EO 14110
2. Bidens Verordnung, die die sichere und vertrauenswürdige Entwicklung von KI gewährleisten sollte, wurde von der Trump-Administration als unangemessene Einschränkung der Innovationsfreiheit angesehen. Die neue Gesetzgebung ebnet den Weg für eine Überprüfung aller Vorschriften und Maßnahmen, die sich aus der aufgehobenen Verordnung ergeben.
3. Stärkung der Position der USA als Weltmarktführer im Bereich KI
4. In dem Dokument wird betont, dass die US-Politik darauf abzielt, die Vormachtstellung im Bereich der künstlichen Intelligenz zu erhalten und auszubauen. Dies dient der Förderung der technologischen Innovation, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der nationalen Sicherheit.
5. Entwicklung eines KI-Aktionsplans
6. Innerhalb von 180 Tagen nach der Unterzeichnung der Exekutivanordnung sollen Sonderberater, darunter der Assistent des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie und der Sonderberater für KI und Kryptowährungen, in Zusammenarbeit mit dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik, dem Assistenten des Präsidenten für Innenpolitik, dem Direktor des Office of Management and Budget (OMB-Direktor) und den Leitern derjenigen Exekutivabteilungen und -behörden, die diese für relevant halten, einen Aktionsplan vorlegen, in dem die Umsetzung der neuen Prioritäten im Detail beschrieben wird.
7. Aktualisierung der Aufsichtspolitiken
8. Das Office of Management and Budget (OMB) wurde aufgefordert, bestehende Memoranden zur AI-Aufsicht zu aktualisieren, um sie mit der neuen Politik in Einklang zu bringen.

Relevanz für die Vereinigten Staaten

1 Auswirkungen auf den Technologiesektor

Trumps neue Durchführungsverordnung hat das Potenzial, die Innovationsdynamik im KI-Sektor durch die Beseitigung regulatorischer Hindernisse zu erhöhen. Dies wird den Technologieunternehmen mehr Freiheit bei der Entwicklung neuer Systeme und Anwendungen geben, was die globale Position der USA in diesem Bereich stärken könnte. Gleichzeitig wirft das Fehlen einer strengen Regulierung Bedenken hinsichtlich der ethischen Nutzung der Technologie und der Gefahr des Missbrauchs auf.

2 Nationale Sicherheit und globaler Wettbewerb

Die Betonung der Rolle der KI im Kontext der nationalen Sicherheit verweist auf die wachsende Bedeutung der Technologie in den Bereichen Verteidigung und Aufklärung. Die USA als Innovationsführer stehen vor allem im Wettbewerb mit China, das ebenfalls stark in KI investiert. Die neue Politik soll den USA einen technologischen Vorsprung verschaffen.

3 Kritik und Kontroverse

Die Entscheidung, Bidens Verordnung aufzuheben, ist bei zahlreichen Experten auf Kritik gestoßen, die befürchten, dass die fehlenden Beschränkungen zur Entwicklung gefährlicher KI-Technologien führen könnten. Alondra Nelson vom Center for American Progress warnt, dass der amerikanischen Öffentlichkeit der Schutz vor den potenziellen Schäden der KI-Entwicklung vorenthalten werden könnte.

AI Act – eine bahnbrechende Regelung für KI in der EU

Die Europäische Union hingegen hat einen anderen Ansatz gewählt. Das KI-Gesetz ist eine Verordnung, die die Europäische Union an die Spitze der weltweiten Bemühungen um die Schaffung eines verantwortungsvollen und transparenten Rechtsrahmens für künstliche Intelligenz stellt. Die am 12. Juli 2024 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlichte Verordnung ist der Schlüssel zur Gestaltung der Zukunft der KI-Technologie in Europa und gewährleistet gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die Rechte der Bürger und Verbraucher.

In der Verordnung werden KI-Systeme anhand ihres Risikos definiert und in verschiedene Stufen eingeteilt (minimal, begrenzt, hoch und inakzeptabel). KI-Systeme mit hohem Risiko, wie z. B. solche, die im Gesundheitswesen, im Bildungswesen oder bei Einstellungsverfahren eingesetzt werden, müssen besonderen Anforderungen an Sicherheit, Transparenz und Zuverlässigkeit genügen. Darüber hinaus wurden Anwendungen der KI, die als inakzeptabel gelten, wie die massenhafte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum oder die Manipulation des menschlichen Verhaltens, verboten.

Vergleich mit dem US-Ansatz

Im Gegensatz zur lockeren US-Politik legt die Europäische Union mehr Wert auf Prävention und den Schutz der Bürgerrechte. In der EU zielen die Vorschriften darauf ab, potenzielle KI-Bedrohungen wie algorithmische Diskriminierung, Überwachung oder Manipulation der öffentlichen Meinung zu verhindern.

Schlussfolgerungen und Ausblick

Präsident Trumps neue Durchführungsverordnung zeigt, dass die Regierung der Entwicklung von KI als Schlüsselelement der wirtschaftlichen und technologischen Strategie der USA Priorität einräumt. Die Politik des freien Marktes soll Investitionen anlocken und Innovationen fördern, aber ihre Nebenwirkungen können zu einem Mangel an angemessenen ethischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen führen.