MiCA in Polen – Informationskompendium zu Übergangsfristen und Fristen im Gesetzentwurf zum Markt für Krypto-Assets

Die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) ist ein bahnbrechender Rechtsakt der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Vorschriften für Krypto-Assets innerhalb der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren. Die Einführung von MiCA ist eine Reaktion auf die wachsende Beliebtheit digitaler Vermögenswerte. Die Umsetzung der neuen Vorschriften bringt erhebliche Änderungen für polnische Unternehmen und alle Teilnehmer des Kryptowährungsmarktes mit sich. In diesem Artikel erläutern wir umfassend die wichtigsten Fragen zur Übergangsphase der MiCA sowie die Details der polnischen Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeit von Anbietern von Krypto-Asset-Dienstleistungen (Crypto-Asset Service Providers, CASP) auswirken werden.

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Übergangsphase für MiCA auf EU-Ebene – 18 Monate Sicherheitspuffer

Das Hauptziel der MiCA-Verordnung ist die Einführung eines „Zeitpuffers”, während dessen bestehende Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen nach den alten, in den nationalen Vorschriften festgelegten Regeln weiterarbeiten können. Gemäß Artikel 143 Absatz 3 der MiCA-Verordnung beträgt dieser Zeitraum 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften, also bis zum 1. Juli 2026.

Während dieser Zeit können Unternehmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets erbringen, ihre Tätigkeit gemäß den bisherigen lokalen Vorschriften fortsetzen, bis sie die von MiCA gemäß Artikel 63 erforderliche formelle Genehmigung erhalten oder bis ihnen diese Genehmigung verweigert wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies ist eine besonders wichtige Phase für alle Akteure – sowohl für diejenigen, die bereits auf dem Markt präsent sind, als auch für neue Akteure, die den Eintritt in den Kryptowährungsmarkt in der Europäischen Union planen.

Flexibilität bei der Festlegung von Übergangsfristen auf nationaler Ebene

MiCA sieht Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Länge der Übergangsfrist vor. In Erwägungsgrund 114 der Verordnung wird betont, dass die Mitgliedstaaten, deren nationale Vorschriften vor dem 30. Dezember 2024 deutlich weniger streng waren als die Anforderungen der MiCA, beschließen können, die Übergangsfrist zu verkürzen oder sogar zu überspringen. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, die Standards für die Tätigkeit von Krypto-Asset-Unternehmen schneller auf das von der EU festgelegte Niveau anzuheben.

Art. 143 Abs. 3 MiCA – Besondere Bedingungen für die Inanspruchnahme der Übergangsfrist in der EU

Gemäß Art. 143 Abs. 3 der MiCA-Verordnung können Krypto-Dienstleister, die ihre Dienste vor dem 30. Dezember 2024 gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften erbracht haben, ihre Tätigkeit bis zum 1. Juli 2026 bis sie eine Genehmigung gemäß Artikel 63 MiCA erhalten oder bis ihnen die Genehmigung verweigert wird. Nur diese Unternehmen sind berechtigt, die Übergangsregelungen in Anspruch zu nehmen – Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach diesem Datum aufnehmen, unterliegen von Anfang an der vollständigen MiCA-Regelung.

Vorschriften für Unternehmen, die nicht im Register für virtuelle Währungen in Polen eingetragen sind

Polen beteiligt sich an der Umsetzung der MiCA-Verordnung und hat im Juni 2025 einen Gesetzentwurf über den Markt für Krypto-Assets im Sejm eingebracht.

Gemäß Artikel 162 des Gesetzentwurfs gilt für Unternehmen, die am 29. Dezember 2024 Dienstleistungen im Bereich Krypto-Assets im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 MiCA erbracht haben (mehr zum Umfang der Dienstleistungen finden Sie hier: https://lbplegal.com/rozpoczecie-stosowania-mica-co-oznacza-dla-rynku-krypto-w-polsce/), die jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Erbringung von Dienstleistungen in folgenden Bereichen darstellen:

a) Umtausch zwischen virtuellen Währungen und Zahlungsmitteln,

b) Umtausch zwischen virtuellen Währungen,

c) Vermittlung des in Buchstabe a oder b genannten Umtauschs,

d) Führung von Konten im Sinne von Art. 2 Abs. 17 Buchstabe E des AML-Gesetzes

– kann diese Dienstleistungen im Bereich der Krypto-Assets nach den bisherigen Regeln erbringen, jedoch nicht länger als:

• 4 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs

• oder für 9 Monate ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen vollständigen Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung stellt und die in Artikel 63 Absatz 4 der MiCA-Verordnung genannte Mitteilung erhält.

Vorschriften für Unternehmen, die im VASP-Register (d. h. dem Register für Tätigkeiten im Bereich virtueller Währungen) in Polen eingetragen sind

Für Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs im nationalen VASP-Register eingetragen waren, gelten ähnliche Vorschriften – Sie können ihre Tätigkeit nach den bisherigen Regeln auch für vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs oder für neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs fortsetzen, wenn sie einen vollständigen Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist stellen und eine Mitteilung über die Annahme des Antrags erhalten.

Eine Ausnahme bildet der Fall, dass ein solches Unternehmen vor Ablauf der genannten Fristen aus dem Register gelöscht wurde.

Praktische Folgen für den Markt – was müssen Unternehmen tun?

Die regulatorischen Änderungen, die sich aus der MiCA und dem polnischen Gesetz über den Markt für Krypto-Assets ergeben, verpflichten Unternehmen, die aktuelle Rechtslage genau zu beobachten und eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Die wichtigsten Maßnahmen, die auf dem Markt tätige Unternehmen ergreifen sollten, sind vor allem:

• Überprüfung des aktuellen Rechtsstatus (ist das Unternehmen als VASP registriert, hat es gemäß den bisherigen Vorschriften gehandelt),
• Erstellung aller Unterlagen, die für die Beantragung einer CASP-Genehmigung erforderlich sind,
• Überwachung der Übergangsfristen und schnelle Reaktion auf mögliche Gesetzesänderungen,
• Einführung neuer interner Verfahren gemäß MiCA und den nationalen Anforderungen und Richtlinien der Aufsichtsbehörden.
• Die Nichteinhaltung von Fristen oder eine unzureichende Vorbereitung kann zum Verlust der Möglichkeit führen, auf dem Markt für Krypto-Assets in Polen und in der gesamten EU tätig zu sein.

Dokumentation und formelle Verpflichtungen – Herausforderungen für Unternehmen

Die Vorbereitung auf die vollständige Umsetzung der MiCA erfordert von den Unternehmen eine gründliche Analyse und die Durchführung zahlreicher formalrechtlicher Maßnahmen. Der CASP-Registrierungsprozess ist mehrstufig und umfasst:

• die Entwicklung von AML/KYC-Richtlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
• die Erstellung von Unterlagen zur Compliance und zu den Risikomanagementgrundsätzen,
• die Einführung umfangreicher IT-Sicherheits- und Datenschutzverfahren,
• detaillierte Beschreibungen der Dienstleistungen, Produkte, der technologischen Architektur und der Mechanismen zum Schutz der Kundengelder,
• die Vorlage einer Risikoanalyse und von Plänen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.
• Weitere Informationen finden Sie hier: https://lbplegal.com/uzyskanie-zezwolenia-casp-kluczowe-informacje-dla-firm-kryptowalutowych/

Warum lohnt es sich, schon jetzt mit den Vorbereitungen für MiCA zu beginnen?

Obwohl das Gesetz zur Umsetzung von MiCA in Polen noch nicht in Kraft getreten ist, lohnt es sich, frühzeitig mit der Vorbereitung der Unterlagen und der Analyse der eigenen Tätigkeit im Hinblick auf die neuen Vorschriften zu beginnen. Unternehmen, die über einen vollständigen Satz fertiger Dokumente verfügen, können den CASP-Registrierungsprozess schneller durchlaufen und die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Dies ermöglicht eine reibungslose Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und verschafft einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt.

Wichtig ist, dass die aktuellen Gesetzesanalysen keine wesentlichen Änderungen der wichtigsten Lösungen des Gesetzentwurfs erwarten lassen – daher sind Vorbereitungsmaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sinnvoll.

Keine Möglichkeit zur Antragstellung vor Inkrafttreten des Gesetzes

Derzeit ist es noch nicht möglich, einen Antrag auf CASP-Registrierung bei der zuständigen Behörde zu stellen, da das Gesetz, das diesen Prozess ermöglicht, noch nicht in Kraft getreten ist. Unsere Kunden erbringen jedoch ihre Dienstleistungen gemäß den bisherigen Vorschriften und bereiten gleichzeitig mit uns die erforderlichen Unterlagen für die Beantragung einer CASP-Lizenz vor.

Die bisherigen Arbeiten an dem Gesetz deuten nicht darauf hin, dass der Entwurf wesentlich geändert werden wird. Wir empfehlen, bereits jetzt mit der Vorbereitung aller erforderlichen Unterlagen zu beginnen. Aufgrund des Umfangs der bereits von den EU-Behörden vorgegebenen Richtlinien kann die Zusammenstellung der gesamten Dokumentation und die Einführung der erforderlichen Verfahren zeitaufwändig sein und eine sorgfältige Planung erfordern. Wenn Sie diese Vorbereitungen frühzeitig beginnen, können Sie den Registrierungsprozess reibungslos durchlaufen und Ihre Aktivitäten an die neuen Anforderungen anpassen.

Verschaffen Sie sich einen Vorteil mit professioneller Unterstützung durch MiCA

Die Umsetzung der MiCA-Verordnung und des neuen Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets in Polen erfordert einen mehrstufigen, gut geplanten Prozess, der sowohl rechtliche als auch technische und administrative Aspekte umfasst. Eine angemessene Vorbereitung und das Verständnis der Übergangsfristen sind der Schlüssel für ein reibungsloses Funktionieren auf dem Markt für Krypto-Assets, sowohl für bestehende als auch für neue Marktteilnehmer.

Unsere Kanzlei bietet umfassende Unterstützung bei der Umsetzung der MiCA-Anforderungen – sowohl bei der Zusammenstellung der Unterlagen, der Schulung des Personals als auch bei der laufenden Compliance-Unterstützung und Rechtsberatung. Wir laden Unternehmen, die den Anpassungsprozess an die neuen Vorschriften effizient und effektiv durchführen möchten, zur Kontaktaufnahme ein – von der Beratung über die Ausarbeitung von Richtlinien und Verfahren bis hin zum Abschluss des CASP-Registrierungsprozesses.

Warten Sie nicht bis zur letzten Minute – eine verspätete Reaktion auf Gesetzesänderungen kann den Verlust Ihrer Wettbewerbsposition und Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten bedeuten. Kontaktieren Sie uns!