Monat: Juli 2025

Am 31. Mai 2024 trat die Verordnung (EU) 2023/1114 („MiCA“) in Kraft und läutete damit ein neues Kapitel der Regulierung des Marktes für Krypto-Assets in der EU ein. Viele Beobachter begrüßten diesen Rechtsakt mit Begeisterung und bezeichneten ihn als „vollständigen“ Kodex für die Branche. Diese Begeisterung erwies sich jedoch als verfrüht. Schon eine oberflächliche Analyse offenbart eine wesentliche Lücke: MiCA umfasst nicht das Phänomen der dezentralen Finanzen (DeFi), darunter dezentrale Kryptowährungsbörsen (DEX), bei denen die Dienste nicht von einem identifizierbaren Betreiber, sondern vom im Blockchain-Netzwerk gespeicherten Code selbst erbracht werden. Damit hat der EU-Gesetzgeber einen Bereich aus dem Regelungsumfang herausgenommen, der aus Sicht der technologischen Innovation am besten die Umwälzungen verdeutlicht, die die DLT-Technologie mit sich gebracht hat.

Die Illusion einer vollständigen Regulierung

MiCA legt in Artikel 2 und in den Erwägungsgründen der Präambel wesentliche Ausnahmen fest. Die MiCA-Regelung gilt unter anderem nicht für:

• Einlagen, einschließlich strukturierter Einlagen,
• Geldmittel (sofern sie nicht der Definition von E-Geld-Token entsprechen),
• NFT-Token, sofern sie „einzigartig und nicht austauschbar” sind;

Entscheidend ist jedoch die Erwägung 22 der MiCA. Der Gesetzgeber hat in dieser Erwägung festgestellt, dass „wenn Kryptoasset-Dienstleistungen in einer Weise erbracht werden, die vollständig dezentralisiert ist und ohne Intermediäre erfolgt, sie nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen sollten”.

Daher gilt die MiCA tatsächlich nur für zentralisierte oder hybride Modelle. Dienste, bei denen es keinen Betreiber, Anbieter oder Kontrolleur gibt, fallen nicht unter die neuen Vorschriften.

Keine Regulierung von DeFi: das Kriterium „vollständig dezentralisiert”

In der Praxis werden nicht alle DeFi-Geschäftsmodelle das Kriterium der vollständigen Dezentralisierung erfüllen.

In Erwägungsgrund 22 der MiCA wird darauf hingewiesen, dass die Regulierung nicht für Dienste gilt, die „vollständig dezentralisiert und ohne Intermediäre“ erbracht werden. Obwohl der Begriff „Zwischenhändler” nicht definiert ist, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Rechtssubjekt handelt, das aktiv an der Durchführung, Erbringung oder Kontrolle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets beteiligt ist – unabhängig davon, ob es direkt oder indirekt tätig ist.

Infolgedessen muss für die Beurteilung der „vollständigen Dezentralisierung“ jeweils geprüft werden, ob eine Stelle Einfluss auf das Funktionieren des Protokolls oder der Schnittstelle ausübt. Leider hat der EU-Gesetzgeber keine detaillierteren Kriterien festgelegt oder eine Definition vorgeschlagen, die den Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmern eine eindeutige Einstufung erleichtern würde, was in naher Zukunft sicherlich zu Auslegungsschwierigkeiten führen wird.

In der Praxis wird also die nationale Aufsichtsbehörde – in Polen die Finanzaufsichtsbehörde – entscheiden, ob ein bestimmtes DeFi unter die MiCa fällt und eine CASP-Genehmigung benötigt. Derzeit gibt es noch keine detaillierten Leitlinien für solche Entscheidungen, aber es ist wahrscheinlich, dass die EU-Behörden Leitlinien dazu vorlegen werden, welche Faktoren bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob bestimmte Dienstleistungen vollständig dezentralisiert ohne Zwischenhändler erbracht werden oder nicht.

Die teilweise Dezentralisierung unterliegt weiterhin MiCA

Die „Bequemlichkeit” der Nichtregulierung wird durch eine teilweise Dezentralisierung nicht gewährleistet. Der Erwägungsgrund 22 selbst sieht vor, dass die MiCA-Verpflichtungen weiterhin gelten, wenn „ein Teil dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen dezentral erbracht wird”. Ein solches modernes Hybridmodell könnte ein DEX mit einem Upgrade-Schlüssel sein, d. h. ein Smart Contract, der vom Projektmanagement geändert oder ausgesetzt werden kann. In der Praxis ist ein solches Protokoll nicht vollständig dezentralisiert, da es eine Stelle gibt, die weiterhin in seine Funktionsweise eingreifen kann.

In solchen Konfigurationen kann die Identifizierung der (auch nur teilweise) kontrollierenden Stelle möglich sein, sodass die zuständige nationale Behörde entscheiden kann, dass diese Stelle nur nach Erhalt einer CASP-Lizenz tätig werden darf.

Ausgabe von Krypto-Assets „ohne Emittenten”

Die zweite Ausnahme in Erwägungsgrund 22 betrifft nicht Dienstleistungen, sondern die Ausgabe von Krypto-Assets. Wenn ein Krypto-Asset „keinen identifizierbaren Emittenten hat”, finden die Bestimmungen der Titel II bis IV der MiCA (u. a. über das Informationsdokument, die Pflichten gegenüber Token-Inhabern, die Emission, das Angebot und die Zulassung von Krypto-Assets zum Handel) keine Anwendung.

Diese Ausnahme kann bei Emissionen gelten, die direkt über ein On-Chain-Protokoll ohne zentrale Stelle erfolgen – z. B. über einen Fair-Launch-Mechanismus oder automatisches Minting ohne Beteiligung einer Verwaltungsstelle.

Es ist zu betonen, dass MiCA nicht präzisiert, welche konkreten Merkmale ausschlaggebend dafür sind, dass ein bestimmtes Unternehmen als Emittent angesehen werden kann. Von entscheidender Bedeutung können jedoch der Grad der Kontrolle über den Emissionsprozess und die Möglichkeit sein, bestimmte Personen oder Strukturen mit der Verwaltung der Emission oder der Erzielung wirtschaftlicher Vorteile aus dieser zu verbinden.

Praktische Folgen für den Markt

• Die nationale Behörde (in Polen – KNF) muss entscheiden, ob in einem bestimmten Projektmodell ein „Vermittler” auftritt und ob der Emittent identifiziert werden kann. Gemäß dem Entwurf des polnischen Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets (Juni 2025) wird die KNF Instrumente erhalten, mit denen sie den Zugang zu einer solchen Website einschränken oder sperren kann.
• Unternehmer sollten bereits heute den Grad der Zentralisierung ihrer Produkte bewerten. Projekte, die Multisig für Vertragsupgrades verwenden, Transaktionsgebühren erheben oder Einnahmen aus Emissionen kontrollieren, Regeln für die Verwaltung des Dienstes/Tokens festlegen, können als CASP-Unternehmen eingestuft werden.
• Anleger sollten sich bewusst sein, dass das Fehlen eines Emittenten oder einer CASP auch bedeutet, dass kein europäischer Regulierungsschutz gemäß MiCA besteht.

Schlussfolgerungen

MiCA ist nur ein erster Schritt hin zu einem harmonisierten Markt für Krypto-Assets. Mit der Festlegung einer Grenze in Erwägungsgrund 22 hat der europäische Gesetzgeber anerkannt, dass DeFi einen separaten – möglicherweise völlig neuen – Regulierungsansatz erfordert. Bis zur Ausarbeitung eines solchen Rahmens gilt Folgendes:

• Eine vollständige Dezentralisierung bleibt der einzige Weg, um einen Dienst vollständig aus dem Anwendungsbereich von MiCA herauszuhalten.
• jedes Element der Zentralisierung kann Lizenzpflichten nach sich ziehen;
• die nationale Behörde muss beurteilen, ob es sich um DeFi handelt oder nicht.

Autonome Fahrzeuge sind eine der revolutionärsten Technologien in der Automobilbranche, die sowohl Begeisterung als auch rechtliche Bedenken hervorruft. Eine der wichtigsten Fragen, die Experten und Gesetzgeber stellen, ist die Frage nach der Haftung für Schäden, die durch diese modernen Transportmittel verursacht werden. Obwohl die Entwicklung autonomer Fahrzeuge eine Verbesserung der Verkehrssicherheit verspricht, sind rechtliche Herausforderungen hinsichtlich der Klärung der Haftung bei Unfällen unvermeidlich. Sind die bisherigen polnischen Vorschriften und Haftungsregeln im Kontext der neuen Technologien ausreichend? In diesem Artikel analysieren wir, wie sich die geltenden Vorschriften auf die Regeln für die Wiedergutmachung von Schäden durch autonome Fahrzeuge beziehen und welche Änderungen erforderlich sein könnten, um einen angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Schutz im Zeitalter digitaler Innovationen im Verkehr zu gewährleisten.

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters – Risikoprinzip und autonome Fahrzeuge

In Polen ist die Haftung für Verkehrsunfälle in Art. 436 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt, der eine Haftung nach dem Grundsatz des Risikos vorsieht. Das bedeutet, dass der Halter eines mechanischen Verkehrsmittels unabhängig von seinem Verschulden für verursachte Schäden haftet. Grundsätzlich kann also auch bei einem autonomen Fahrzeug dessen Halter als Haftpflichtiger angesehen werden.

Ist dieser Grundsatz im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die ohne menschliches Zutun funktionieren, ausreichend? Einerseits ja. Diese Fahrzeuge stellen nach wie vor eine Gefahr im Straßenverkehr dar, schon allein aufgrund ihres Gewichts, ihrer Geschwindigkeit oder der Möglichkeit eines Systemausfalls. Andererseits ist die Beteiligung des Menschen an ihrer Nutzung minimal, was die Gerechtigkeit der direkten Zuweisung der Haftung an den Nutzer oder Eigentümer in Frage stellt.

Es ist auch anzumerken, dass die Statistiken zu Verkehrsunfällen in Polen zeigen, dass die Hauptursache für Verkehrsunfälle nach wie vor der Faktor Mensch ist (91 % der Unfälle im Jahr 2023. Zum Vergleich: Unfälle aufgrund technischer Defekte und anderer, nicht vom Menschen verschuldeter Ursachen machten nur 2,5 % aus [1]). Bei autonomen Fahrzeugen besteht jedoch weiterhin das Risiko von Algorithmusfehlern, Komponentenausfällen, Verbindungsproblemen sowie Verstößen gegen die Cybersicherheit, was zu Situationen führen kann, in denen Unfälle nicht vermieden werden können. Autonome Technologien beseitigen also das Risiko nicht vollständig, und die Fahrzeuge selbst stellen nach wie vor eine Gefahr dar, schon allein aufgrund ihres Gewichts und ihrer Geschwindigkeit.

Haftungsausschluss des Besitzers und Rolle höherer Gewalt

Es stellt sich die Frage nach der Angemessenheit von Haftungsausschlussklauseln im Zusammenhang mit autonomen Verkehrsmitteln. Traditionell konnte höhere Gewalt als Grund für einen Haftungsausschluss geltend gemacht werden. Bei modernen Fahrzeugen, die mit der Infrastruktur kommunizieren und außergewöhnliche Ereignisse erkennen können, kann die Anwendung dieser Ausnahme eingeschränkt sein. Darüber hinaus werden technische Defekte in der Regel nicht als höhere Gewalt anerkannt, und das Risiko ihres Eintretens trägt der Fahrzeughalter.

Fahrerhaftung und Autonomisierungsgrad des Fahrzeugs

Im polnischen Recht gibt es einen Sonderfall der Haftung für Verkehrsunfälle, der in Art. 436 § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der Gefährdungshaftung, die den Grundsatz der Verschuldenshaftung bei Fahrzeugkollisionen (dies gilt nur für gegenseitige Ansprüche der Halter) oder bei der sogenannten Gefälligkeitsbeförderung einführt. Diese Lösung wirft erhebliche rechtliche Zweifel auf, insbesondere im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen.

Autonome Fahrzeuge mit einem hohen Grad an Autonomie sind so konstruiert, dass der Nutzer die Kontrolle über das Fahrzeug nicht übernehmen kann. Dies schließt die Zuweisung der Haftung für Fahrfehler oder die Auferlegung von Pflichten aus, die später im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsordnung als Verschulden angesehen werden könnten. Solche Fälle können dazu führen, dass keine Schuld zugewiesen werden kann, da es schwierig ist, transparente und faire Kriterien für die Bewertung des Verhaltens eines Fahrzeuginsassen zu schaffen. Im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen können nur extreme Fälle, wie z. B. vorsätzliche Beschädigung des Fahrzeugs, eine Ausnahme bilden.

Ein Problem entsteht auch in Situationen, in denen autonome Fahrzeuge in Notfällen vom Nutzer übernommen werden müssen. Dies kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Pflichten der im Fahrzeug befindlichen Person und ihrer Rolle als „vorübergehender” Fahrer führen. In der Praxis könnte die Haftung für Schäden, die durch autonome Fahrzeuge verursacht werden, nur in recht engen Fällen zugewiesen werden, z. B. wenn der Nutzer die Kontrolle nicht rechtzeitig übernommen hat.

Darüber hinaus kann die derzeitige Rechtslage bei Kollisionen zwischen herkömmlichen und autonomen Fahrzeugen zu ungerechten Konsequenzen führen. Die Haftung des Besitzers eines herkömmlichen Fahrzeugs ist leichter nachzuweisen und durchzusetzen, was für Ansprüche gegen den Besitzer eines autonomen Fahrzeugs nicht gilt. In solchen Fällen werden alternative Lösungen vorgeschlagen, wie z. B. die Zuweisung der Haftung an den Besitzer des autonomen Fahrzeugs unabhängig von seinem Verschulden als Ausnahme.

Haftung des Herstellers für autonome Fahrzeuge als gefährliche Produkte

Schließlich kann die Haftung des Herstellers für gefährliche Produkte im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen analysiert werden. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Richtlinie 85/374/EWG und der neu verabschiedeten, aber noch nicht umgesetzten PLD-Richtlinie (2024/2853) basiert die Haftung des Herstellers auf dem Risikoprinzip, was bedeutet, dass der Hersteller unabhängig von seinem Verschulden für Schäden haftet. Diese Haftung kann auch andere an der Herstellung oder dem Vertrieb von Fahrzeugen beteiligte Akteure wie Materialhersteller oder Importeure umfassen (die neuen Vorschriften erweitern diesen Katalog).

Im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen bedeutet dies, dass die Haftung für Schäden auf deren Hersteller übertragen werden kann, die von der Markteinführung dieser Technologien profitieren. Eine solche Regelung soll die Hersteller dazu veranlassen, sicherere Lösungen zu entwickeln, die das Risiko von Schadensersatzzahlungen minimieren.

Grundlage für die Anwendung der Vorschriften über die Haftung für gefährliche Produkte ist die Feststellung, ob autonome Fahrzeuge als solche Produkte angesehen werden können. Ein Produkt gilt als gefährlich, wenn es bei normaler Verwendung nicht das erwartete Sicherheitsniveau gewährleistet. Im Falle von autonomen Fahrzeugen befreit die fortschrittliche Technologie sie nicht von diesem Kriterium. Im Gegenteil, die komplexe Konstruktion dieser Fahrzeuge spricht für eine strenge Haftungsregelung.

Auch wenn die derzeitigen Vorschriften gewisse Mängel aufweisen, die durch die neuen Regelungen teilweise beseitigt werden, könnte die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers in Verbindung mit zusätzlichen Lösungen wie einer obligatorischen Haftpflichtversicherung ein wirksames Mittel zur Entschädigung für Schäden sein, die durch moderne Technologien verursacht werden.

Der Betreiber eines KI-Systems – ein neuer Verantwortlicher?

In der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2020 zur zivilrechtlichen Haftung für künstliche Intelligenz wird das Konzept der Einführung einer neuen Kategorie von Verantwortlichen – des Betreibers eines KI-Systems – vorgestellt.

Der Betreiber, der das KI-System verwaltet – sei es auf der Front-End- oder Back-End-Seite – könnte nach dem Grundsatz der Gefährdungshaftung für alle Schäden haften, die durch physische oder virtuelle Handlungen eines hochriskanten KI-Systems sowie von Geräten und Prozessen, die dieses System nutzen, verursacht werden – also mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von autonomen Fahrzeugen. Für Schäden, die durch andere Systeme verursacht werden, würde der Betreiber hingegen nach dem Verschuldensprinzip haften, wobei sich eine Haftungsausklammerung mit der Begründung, dass der Schaden durch das autonome Handeln des Systems entstanden sei, nicht geltend machen ließe.

Dies eröffnet die Möglichkeit, eine neue, flexiblere Haftungskategorie zu schaffen, die sowohl Nutzer als auch Betreiber von KI-Systemen umfassen könnte.

Allerdings fehlt noch eine genaue Definition des Begriffs „Betreiber”, und der Umfang seiner Pflichten ist weiterhin umstritten – soll er die laufende Kontrolle über den Algorithmus des integrierten Fahrzeugverkehrs ausüben oder wird er einem bestimmten Gerät als eine Art individueller „Betreuer” zugewiesen?

Es gibt auch Ideen zur Schaffung eines Entschädigungsfonds oder zur Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für diese Gruppe. Ein solcher Fonds könnte von Fahrzeugherstellern, Fahrzeugnutzern und Carsharing-Unternehmen finanziert werden, doch die Frage seiner genauen Funktionsweise ist derzeit noch Gegenstand eher abstrakter Überlegungen.

Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen – die Zukunft der Rechtsvorschriften

Autonome Fahrzeuge sind als risikoreiche Technologien ein neuer Ansatz in der Gesetzgebung erforderlich. Experten weisen auf folgende Notwendigkeiten hin:

• Anpassung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an die Realitäten des autonomen Verkehrs;
• Schaffung einer präzisen Definition des Begriffs „Betreiber eines KI-Systems”;
• Erweiterung des Katalogs der verantwortlichen Stellen;
• Entwicklung eines Systems der obligatorischen Haftpflichtversicherung für autonome Fahrzeuge und die an ihrem Betrieb beteiligten Stellen;
• Prüfung der Einrichtung eines Entschädigungsfonds.

Zusammenfassung: Haftung für Schäden im Zeitalter des autonomen Verkehrs

Die Frage der Haftung für Schäden, die durch autonome Fahrzeuge verursacht werden, ist ein Problem, für das es noch keine eindeutigen Lösungen gibt. Die derzeitigen Vorschriften halten mit der rasanten technologischen Entwicklung nicht Schritt, insbesondere wenn es um hochautonome Fahrzeuge geht. Die traditionelle Verschuldenshaftung scheint hier nicht ausreichend zu sein, und die Notwendigkeit der Einführung einer objektiven Haftung wird immer deutlicher. Außerdem muss die Rolle der Betreiber dieser Fahrzeuge definiert und ihre möglichen Verpflichtungen präzisiert werden. Wichtig wird auch die Anpassung der Versicherungsvorschriften sein, um eine wirksame Entschädigung für Schäden zu gewährleisten. Dieser gesamte Prozess erfordert flexible Vorschriften, die sowohl den technologischen Wandel als auch den Schutz der Interessen der Geschädigten berücksichtigen sollten.

[1] Polizeipräsidium, Verkehrspolizei, Verkehrsunfälle in Polen im Jahr 2023, https://statystyka.policja.pl/st/ruch-drogowy/76562,wypadki-drogowe-raporty-roczne.html, S. 25.

📣 Jacek Cieśliński su Puls Biznesu riguardo alla corretta indicazione delle promozioni

L’avvocato Jacek Cieśliński (manager LBK&P) ha rilasciato una preziosa dichiarazione sulla corretta indicazione delle promozioni nell’ultimo articolo pubblicato su Puls Biznesu. 🌟

In base alle norme vigenti, ogni promozione deve essere comunicata in modo chiaro e i venditori hanno l’obbligo di informare il cliente sul prezzo più basso dei prodotti o dei servizi negli ultimi 30 giorni, indipendentemente dalla forma della promozione. Può trattarsi di uno sconto, di un’occasione speciale o di una riduzione di prezzo indicata su un’etichetta rossa.

🔴 Errori che le aziende commettono spesso:

1. Indicazione di un prezzo non aggiornato: spesso, invece del prezzo più basso degli ultimi 30 giorni, viene indicato il prezzo momentaneo prima dell’inizio della promozione.
2. Utilizzo di slogan fuorvianti come “fino al 70%”, quando la maggior parte dei prodotti ha uno sconto del 10-15%.
3. Errori grafici, ad esempio etichette rosse accanto a prezzi che in realtà non sono stati ridotti.
4. Promozioni che durano mesi senza indicare la data di scadenza

💬 Jacek Cieśliński sottolinea il problema dell’interpretazione delle norme, molto diffuso tra i venditori. Troppo spesso si verificano abusi che possono portare all’intervento dell’Ufficio per la protezione della concorrenza e dei consumatori (UOKiK).

👉 Una corretta indicazione delle promozioni non solo aiuta a evitare sanzioni, ma contribuisce anche a rafforzare la fiducia dei clienti. Ogni promozione deve essere trasparente e gli imprenditori devono ricordare che un’informazione affidabile sui prezzi è la chiave per un business onesto.

Vuoi saperne di più? Leggi l’articolo su Puls Biznesu: link

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In Zeiten eines wachsenden Umweltbewusstseins sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen tauchen Begriffe wie Greenwashing und Green Claims immer häufiger in Diskussionen über nachhaltige Entwicklung und verantwortungsbewusstes Wirtschaften auf. In diesem Artikel erklären wir, was Greenwashing genau ist, welche Risiken mit der Verwendung unlauterer „grüner” Aussagen verbunden sind und welche gesetzlichen Regelungen in Polen und der Europäischen Union gelten, um diesen Praktiken entgegenzuwirken. Sie erfahren auch, wie Sie Greenwashing-Vorwürfe vermeiden und ein transparentes, ökologisches Markenimage aufbauen können, das den geltenden Vorschriften entspricht.

Was ist Greenwashing und was sind Green Claims?

Greenwashing ist eine zunehmend verbreitete Marketingpraxis, bei der Unternehmen einen falschen oder irreführenden Eindruck vermitteln, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen umweltfreundlicher sind, als sie es tatsächlich sind. Auf diese Weise nutzen Unternehmen das wachsende Umweltbewusstsein der Verbraucher aus und schaffen ein „grünes” Image, ohne echte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Unternehmen kurzfristige Image- und Verkaufsvorteile bringen, führen jedoch langfristig zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Kunden und zu realen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

Im Zusammenhang mit Greenwashing taucht zunehmend der Begriff „Green Claims” auf, also „grüne Aussagen” – dabei handelt es sich um Marketingaussagen, die den Verbraucher davon überzeugen sollen, dass ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Grüne Aussagen werden zu einem beliebten Instrument für Unternehmen, die auf die Anforderungen des Marktes im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und die Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Transparenz ihrer Umweltmaßnahmen reagieren.

Leider zeigen Untersuchungen der Europäischen Kommission, dass etwa 40 % dieser grünen Aussagen nicht durch Beweise gestützt sind oder Informationen enthalten, die die Verbraucher irreführen. Das bedeutet, dass viele von ihnen ein Beispiel für Greenwashing sind, was nicht nur das Vertrauen der Verbraucher untergräbt, sondern auch den fairen Wettbewerb auf dem Markt verzerrt.

Als Reaktion auf diese Missbräuche arbeitet die Europäische Union intensiv an der Einführung einer Richtlinie über umweltbezogene Angaben. Die neuen Vorschriften, die bis Ende 2026 in Kraft treten sollen, sollen klare und einheitliche Regeln für die Verwendung von grünen Aussagen in der Marketingkommunikation festlegen. Dem Entwurf zufolge werden Unternehmen verpflichtet sein, ihre ökologischen Aussagen mit konkreten und überprüfbaren Beweisen zu untermauern, die vorzugsweise von unabhängigen Experten und Prüfern bestätigt werden. Ziel der Richtlinie ist es nicht nur, Verbraucher vor Irreführung zu schützen, sondern auch Unternehmen zu unterstützen, die tatsächlich eine nachhaltige Politik umsetzen. Darüber hinaus sollen die Vorschriften zu mehr Transparenz in den Lieferketten beitragen und das Risiko unlauterer Praktiken im Bereich ESG (Environmental, Social, Governance) verringern.

Quelle: Green Claims – EU Circular Economy

Beispiele für Greenwashing – wie sieht es in der Praxis aus?

Greenwashing kann viele Formen annehmen, die für den Durchschnittsverbraucher schwer zu erkennen sind. Nachfolgend finden Sie die häufigsten Beispiele:

• Werbung für Produkte als „ökologisch”, „biologisch abbaubar” oder „natürlich” ohne Beweise, die diese Behauptungen belegen.
• Die Behauptung, dass ein Produkt „100 % natürlich” ist, obwohl es künstliche Zusatzstoffe oder synthetische Substanzen enthält.
• Verwendung nicht existierender, fiktiver Umweltzertifikate oder Symbole, die den umweltfreundlichen Charakter eines Produkts suggerieren sollen, obwohl sie keine tatsächliche Grundlage haben.
• Die Erklärung, dass ein Unternehmen „klimaneutral” oder „CO2-neutral” ist, obwohl es in der Praxis keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergreift.
• Verwendung von Tierbildern, Natursymbolen oder Farben, die mit Ökologie assoziiert werden, um beim Verbraucher den Eindruck ökologischer Verantwortung zu erwecken, ohne dass diese Aussagen tatsächlich zutreffen.

Greenwashing – welche Konsequenzen und Strafen drohen Unternehmen?

Greenwashing birgt nicht nur ein erhebliches Image-Risiko, sondern auch rechtliche und finanzielle Risiken. Hier sind die wichtigsten Konsequenzen, mit denen Unternehmen, die solche Praktiken anwenden, rechnen müssen:

• Finanzielle Strafen – In Polen sind die Strafen für unlautere Marketingpraktiken, darunter auch Greenwashing, hoch. Gemäß dem Gesetz gegen unlautere Marktpraktiken kann die Strafe bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Solche Sanktionen sollen präventiv und abschreckend wirken.
• Imageverlust – Die größte Gefahr für Unternehmen, denen Greenwashing vorgeworfen wird, ist der Verlust des Kundenvertrauens. In Zeiten sozialer Medien und eines wachsenden Umweltbewusstseins der Verbraucher verbreiten sich Informationen über unlautere Praktiken schnell. Die Folge ist ein rascher Rückgang der Kundenbindung und eine Wertminderung der Marke.
• Verlust des Zugangs zu ESG-Finanzierungen – Banken, Investmentfonds und andere Investoren überprüfen zunehmend die Konformität von Unternehmen mit der EU-Taxonomie und den Nachhaltigkeitsstandards. Die Aufdeckung von Greenwashing kann zum Entzug von Finanzmitteln oder zum Verlust von Vorzugskreditbedingungen führen, einschließlich des Zugangs zu sogenannten grünen Anleihen.
• Niedrigere ESG-Bewertung – Agenturen, die die Nachhaltigkeit von Unternehmen bewerten, senken die Bewertungen von Unternehmen, die in Greenwashing verwickelt sind. Eine solche negative Bewertung führt zu einer schlechteren Wahrnehmung des Unternehmens auf dem Kapitalmarkt und bei Investoren.
• Risiko eines „Green Default” – Wenn Mittel aus grünen Finanzinstrumenten (z. B. Anleihen) nicht gemäß den erklärten Zielen verwendet werden, können Investoren die Rückzahlung der Mittel und Schadenersatz verlangen.
• Sammelklagen und Maßnahmen von sozialen Organisationen – Verstöße im Zusammenhang mit Greenwashing können zu Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie zu Druck seitens Verbraucher- und Umweltorganisationen führen.

Bekannte Beispiele für Greenwashing auf dem globalen und polnischen Markt

• Der Volkswagen-Skandal – Dieselgate – einer der bekanntesten Fälle von Greenwashing, bei dem Volkswagen seine Autos als umweltfreundlich bewarb, während er eine Software zur Manipulation der Abgaswerte einbaute. Die Folge waren Strafen in Höhe von rund 34,7 Milliarden Dollar (hauptsächlich in den USA), zahlreiche Gerichtsverfahren, Schadenersatzzahlungen und ein Wertverlust der Aktien um rund ein Drittel. Dieser Fall hat den Regulierungsbehörden vor Augen geführt, wie schwerwiegende Folgen Greenwashing haben kann, wenn es als systematischer Betrug angesehen wird.
• Deutsche Bank und DWS – Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde hat die Vermögensverwaltungsgesellschaft DWS mit einer Geldstrafe von 25 Millionen Euro belegt, weil sie Investoren irregeführt und „grüne” Schlagworte missbraucht hat, die nicht den tatsächlichen ESG-Aktivitäten des Unternehmens entsprachen.
• Beispiel aus Polen – BO Energy – Ende 2022 verhängte die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde gegen das Unternehmen BO Energy (Photovoltaikbranche) eine Strafe von über 28 Millionen PLN wegen unlauterer Praktiken wie irreführender Versprechen einer Zusammenarbeit mit dem Klimaministerium und dem Angebot angeblich „kostenloser” Energieaudits. Dies war die höchste Verbraucherstrafstrafe des Jahres 2022 in Polen.

Rechtsvorschriften gegen Greenwashing in Polen und der EU

In Polen und auf EU-Ebene gelten eine Reihe von Vorschriften zur Bekämpfung von Greenwashing:

• Gesetz gegen unlautere Marktpraktiken – verbietet die Irreführung von Verbrauchern in der Marketingkommunikation, was auch Greenwashing umfasst. Unternehmen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
• Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – schützt vor unlauteren Praktiken in der Wirtschaft, die Verbraucher irreführen können, darunter auch im Bereich ökologischer Angaben.
• CSRD-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive) – verpflichtet Unternehmen zur Berichterstattung über ihre Aktivitäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Diese Berichte müssen transparent, überprüfbar und zuverlässig sein, was zur Kontrolle der Richtigkeit sogenannter „Green Claims” beiträgt.
• Entwurf der Green Claims-Richtlinie – Die bis Ende 2026 umzusetzende Richtlinie wird strenge Anforderungen an die Verwendung von grünen Angaben im Marketing einführen und die Verpflichtung auferlegen, deren Richtigkeit nachzuweisen und eine transparente Kommunikation zu gewährleisten.

Wie kann man sich vor Vorwürfen des Greenwashing schützen? Grundlegende Regeln für Unternehmen

Um das Risiko von Vorwürfen des Greenwashing zu vermeiden, sollten Unternehmen einige wichtige Grundsätze beachten:

• Datenreliabilität – Alle Marketingaussagen sollten auf überprüften, wissenschaftlich belegten Fakten über die Auswirkungen von Produkten und Dienstleistungen auf die Umwelt beruhen.
• Präzise Formulierungen – Vermeiden Sie vage, unklare Formulierungen wie „ökologisch” oder „umweltfreundlich”, wenn diese nicht eindeutig nachgewiesen werden können. Ökologische Zertifikate und Kennzeichnungen sollten überprüfbar sein.
• Transparenz – Das Unternehmen sollte Informationen über seine Umweltschutzmaßnahmen, Zertifikate, Ergebnisse von Umweltprüfungen und die Umsetzung seiner Nachhaltigkeitspolitik veröffentlichen.
• Kontinuierliche Überwachung und Aktualisierung der Kommunikation – Marketingbotschaften müssen regelmäßig überprüft und entsprechend dem tatsächlichen Stand der Aktivitäten des Unternehmens und den gesetzlichen Anforderungen aktualisiert werden.

Unterstützung durch eine Anwaltskanzlei im Kampf gegen Greenwashing

Professionelle rechtliche Unterstützung ist in jeder Phase der Planung und Umsetzung einer Marketingstrategie im Zusammenhang mit ökologischen Erklärungen von unschätzbarem Wert. Unsere Kanzlei kann Ihnen dabei helfen:

• Analyse von Werbebotschaften auf ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften.
• Bewertung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von umweltfreundlichen Begriffen und Symbolen in der Werbung für Produkte und Dienstleistungen.
• Vorbereitung und Umsetzung von Richtlinien für eine transparente Umweltkommunikation.
• Schulungen für Marketing- und PR-Teams zur Einhaltung der Vorschriften für grüne Werbeaussagen.
• Rechtliche Vertretung in Streitfällen oder bei behördlichen Kontrollen.

Eine ehrliche und zuverlässige Umweltkommunikation ist nicht nur eine gesetzliche Anforderung, sondern auch die Grundlage für den Aufbau eines dauerhaften Vertrauensverhältnisses zu Kunden und Geschäftspartnern. Greenwashing ist nicht nur ein Reputationsrisiko, sondern auch eine reale finanzielle und rechtliche Gefahr. Unternehmen, die Marketingmaßnahmen mit ökologischen Motiven planen, sollten daher auf Transparenz und Authentizität ihrer Kommunikation achten.

Kontaktieren Sie uns!

Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie Sie Ihre Umweltkommunikation effektiv und sicher gestalten und Greenwashing vermeiden können, wenden Sie sich an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu handeln und ein glaubwürdiges, nachhaltiges Markenimage aufzubauen.

Die Europäische Zugänglichkeitsrichtlinie (EAA) ist eine wegweisende Richtlinie der Europäischen Union, die Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu Produkten, Dienstleistungen und öffentlichen Räumen gewährleisten soll. Durch die Einführung einheitlicher Zugänglichkeitsvorschriften in den Mitgliedstaaten beseitigt die EAA technologische und soziale Barrieren und ermöglicht Menschen mit Behinderungen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Warum ist die EAA für Unternehmer wichtig?

Am 26. April 2024 verabschiedete der Sejm ein Gesetz über die Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen durch Wirtschaftsakteure, mit dem die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie in polnisches Recht umgesetzt wurde. Die Bestimmungen des Gesetzes treten bereits am 28. Juni 2025 in Kraft, und ab diesem Zeitpunkt sollten Unternehmer Produkte auf den Markt bringen, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen, und barrierefreie Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes anbieten.

Dies ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine große Chance für die Entwicklung und Verbesserung des Images Ihres Unternehmens. Die Einhaltung der Barrierefreiheitsstandards kann Ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt steigern und Ihren Kundenkreis um Menschen mit Behinderungen erweitern, die bisher möglicherweise nur eingeschränkten Zugang zu Ihren Produkten und Dienstleistungen hatten.

Die Hauptziele der EAA und des Gesetzes über die Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen durch Wirtschaftsakteure:

1. Beseitigung von Barrieren – Erleichterung des Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen.
2. Stärkung der Position der Verbraucher – Gewährleistung gleicher Chancen für alle bei der Nutzung von Dienstleistungen und Produkten.
3. Vereinheitlichung der Standards – Einführung einheitlicher Zugänglichkeitsvorschriften in der gesamten Europäischen Union, die die Anpassung an lokale Vorschriften überflüssig machen.

Wen betrifft die EAA?

Das Gesetz über die Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen durch Wirtschaftsakteure (und die EAA) betrifft eine breite Gruppe von Unternehmern:

• Hersteller – müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Zugänglichkeitsstandards entsprechen.
• Importeure – sind für die Überprüfung der Konformität von Produkten aus Nicht-EU-Ländern verantwortlich.
• Händler – sollten überprüfen, ob die von ihnen angebotenen Produkte den Zugänglichkeitsstandards entsprechen.
• Bevollmächtigte Vertreter – (Bevollmächtigte Vertreter sind Stellen, die im Namen des Herstellers in der EU tätig sind. Auf der Grundlage einer Vollmacht sind sie mindestens verpflichtet: a) die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen fünf Jahre lang aufzubewahren; b) den Aufsichtsbehörden die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln; c) mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Nichtkonformität der Produkte zu beheben).
• Dienstleister – Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, müssen diese an die Anforderungen der Barrierefreiheit anpassen.

Wie man sieht, gelten die neuen Vorschriften für fast alle Unternehmen. Zwar sind Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro) teilweise von den Verpflichtungen befreit, aber nicht immer – sie unterliegen ihnen beispielsweise, wenn sie fertige E-Commerce-Systeme nutzen.

Welche Produkte und Dienstleistungen umfasst die EAA?

Die Richtlinie und damit auch das polnische Gesetz umfassen:

• Produkte:
• Computerhardware, Betriebssysteme, Endgeräte für Telekommunikationsdienste
• Zahlungsterminals, Geldautomaten, Selbstbedienungsautomaten
• E-Book-Reader
• Dienstleistungen:
• Telekommunikation, Bankwesen, Verkehr (Straße, Schiene, Luftfahrt)
• Elektronischer Handel (E-Commerce)
• Verbraucherendgeräte mit interaktiven Rechenkapazitäten, die zum Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen verwendet werden: a) Telekommunikationsdienste, b) Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten

Wichtig ist, dass für das Anbieten oder Erbringen von Diensten Produkte verwendet werden, die den in den Artikeln 7 bis 11 festgelegten Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen. Das bedeutet, dass die Anforderungen auch für z. B. Unternehmenswebsites gelten. -(Websites)

Zu den Ausnahmen, auf die die Anforderungen keine Anwendung finden, gehören unter anderem

1) Dienste, die von Kleinstunternehmen angeboten oder erbracht werden;

2) Websites und mobile Anwendungen in folgenden Bereichen:

1. a) Karten und interaktive Karten, einschließlich Geoportale, wenn auf diesen Karten, interaktiven Karten, einschließlich Geoportalen, für Navigationszwecke bestimmte Kontaktdaten und geografische Lage in einer digital zugänglichen Form dargestellt werden, wie in den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. April 2019 über die digitale Zugänglichkeit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Gesetzblatt von 2023, Pos. 1440) festgelegt,
2. b) Inhalte, die nicht von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer finanziert oder erstellt werden und nicht seiner Kontrolle unterliegen;

Wichtig!

Richtlinie über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die sogenannte Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (EAA)

Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden: Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit) wurde 2019 in das EU-Recht übernommen. Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen umsetzen, die eine bessere Barrierefreiheit gewährleisten, unter anderem für:

• Verkehrsdienste (z. B. Ticketbuchung);
• Zahlungsdienste;
• E-Books und Lesegeräte;
• Selbstbedienungsgeräte (z. B. Geldautomaten).

Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit verpflichtet bestimmte Arten von Wirtschaftsteilnehmern, die Zugänglichkeit ausgewählter Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (im Gegensatz zur Richtlinie von 2016 über die digitale Barrierefreiheit, die sich nur auf öffentliche Stellen bezieht). Er wird derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt.

Quelle: https://www.gov.pl/web/dostepnosc-cyfrowa/jakie-akty-prawne-dotycza-dostepnosci-cyfrowej

Europäische Zugänglichkeitsverordnung (EAA) – wesentliche Anforderungen für Unternehmen

Die Europäische Zugänglichkeitsverordnung (EAA) führt eine Reihe von Anforderungen für Unternehmen ein, deren Ziel es ist, die vollständige Zugänglichkeit digitaler Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Der wichtigste Standard ist die Einhaltung der WCAG 2.1-Richtlinien auf AA-Niveau, aber die Anforderungen umfassen auch andere funktionale und organisatorische Aspekte, die von Unternehmen erfüllt werden müssen. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt:

1. Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen

Websites und mobile Anwendungen müssen den WCAG 2.1 auf AA-Ebene entsprechen, was unter anderem Folgendes bedeutet:

• Gewährleistung eines ausreichenden Kontrasts zwischen Text und Hintergrund, damit die Inhalte für Menschen mit Sehbehinderungen leicht lesbar sind.
• Die Möglichkeit, die Website ausschließlich mit der Tastatur (ohne Maus) zu bedienen, was für Menschen mit eingeschränkter manueller Leistungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.
• Anpassung der Inhalte an assistive Technologien (z. B. Bildschirmlesegeräte), um blinden und sehbehinderten Menschen uneingeschränkten Zugang zu den Inhalten zu gewährleisten.
• Responsivität – Websites und Anwendungen müssen auf verschiedenen Geräten (Computer, Smartphones, Tablets) korrekt angezeigt werden und funktionieren.
• Deutlich gekennzeichnete Schaltflächen, Links und Formulare – müssen leicht zu identifizieren sein und ihre Funktionen eindeutig erfüllen.
• Intuitive, konsistente Navigation und übersichtliches Layout

1. Digitale Inhalte und Materialien

• Alternative Beschreibungen (Alt-Text) für jedes Bild, jede Grafik und jedes nicht-textuelle Element, damit blinde Menschen den Inhalt dieser Elemente mit Hilfe von assistierenden Technologien verstehen können.
• Untertitel und Audiodeskription für Videos und andere Multimedia-Inhalte, damit gehörlose und sehbehinderte Menschen diese Inhalte uneingeschränkt nutzen können.
• Formulare und Kaufprozesse
• Formulare müssen intuitiv, verständlich und für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen ausfüllbar gestaltet sein.
• Fehlermeldungen in Formularen sollten eindeutig und verständlich sein und dem Nutzer mitteilen, was zu korrigieren ist.
• Der gesamte Kaufprozess sollte barrierefrei und ohne Hilfe Dritter durchführbar sein – das bedeutet, dass Nutzer mit Behinderungen in der Lage sein sollten, den Kaufprozess selbstständig zu durchlaufen.

1. Kommunikationskanäle mit dem Kunden

• Kontaktkanäle wie Chat, Formulare oder Hotlines sollten für alle Nutzer zugänglich sein, einschließlich gehörloser Menschen, die die Möglichkeit haben sollten, textbasierte Kommunikationsformen und Alternativen zu nutzen, insbesondere in Bezug auf Angebote und Dienstleistungserbringung (z. B. Text-Chats).

1. Unterstützung von assistiven Technologien

• Websites und Anwendungen sollten vollständig kompatibel mit assistiven Technologien sein, wie z. B. Bildschirmleseprogrammen, Textvergrößerungssoftware, Text-zu-Sprache-Tools usw.

1. Regelmäßige Überprüfung und Überwachung

• Unternehmer sind verpflichtet, die Konformität ihrer Dienstleistungen/Produkte mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit zu bewerten.
• Potenzielle Barrieren sollten identifiziert und die erforderlichen Korrekturen umgehend umgesetzt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Darüber hinaus

ist der Dienstleister verpflichtet:

1) in den Nutzungsbedingungen oder einem gleichwertigen Dokument in schriftlicher Form, auf Papier oder in elektronischer Form und in einer für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gemäß Art. 12 Abs. 2 zugänglichen Weise folgende Informationen öffentlich zugänglich zu machen:

1. a) über die angebotene und erbrachte Dienstleistung,
2. b) über die für die Nutzung der Dienstleistung erforderlichen Informationen,
3. c) darüber, wie die Dienstleistung die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt;

Der vollständige Umfang der Pflichten des Herstellers, Vertreibers, Importeurs und Dienstleisters ist in Kapitel III https://dziennikustaw.gov.pl/D2024000073101.pdf zu finden. Als LBKP helfen wir Ihnen selbstverständlich bei der Identifizierung und Umsetzung aller Anforderungen.

Wie bereitet man ein Unternehmen auf die Umsetzung der EAA vor?

1. Führen Sie ein Barrierefreiheitsaudit durch

Identifizieren Sie verbesserungsbedürftige Bereiche, z. B. fehlende alternative Beschreibungen, Kontrastprobleme.

2. Beziehen Sie Spezialisten mit ein

Arbeiten Sie mit Barrierefreiheitsexperten, Programmierern und UX/UI-Designern zusammen. Wenn Sie rechtliche Zweifel haben, ob und welche Verpflichtungen Sie erfüllen müssen, wenden Sie sich an uns.

3. Führen Sie Tests mit Nutzern durch

Testen Sie Ihre Lösungen mit Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen, um sicherzustellen, dass sie wirklich barrierefrei sind.

4. Organisieren Sie Schulungen für Ihr Team

Schulen Sie alle Mitarbeiter, die für die Erstellung von Inhalten, den Kundenservice und die Produktentwicklung verantwortlich sind.

5. Erstellen Sie einen langfristigen Plan

Erstellen Sie einen Zeitplan für regelmäßige Audits und Aktualisierungsverfahren.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Anforderungen:

Die Nichteinhaltung der EAA-Anforderungen und des Gesetzes kann schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen:

• Geldstrafen – in Höhe des Zehnfachen des durchschnittlichen Monatslohns in der Volkswirtschaft des Vorjahres, der vom Präsidenten des Hauptamtes für Statistik im Amtsblatt der Republik Polen veröffentlicht wird „Monitor Polski” auf der Grundlage der Bestimmungen über Renten und Pensionen aus dem Sozialversicherungsfonds, jedoch nicht mehr als 10 % des Umsatzes, der im Geschäftsjahr vor dem Jahr der Verhängung der Strafe erzielt wurde, festgestellt nach dem Stand am Tag der Entscheidung gemäß Art. 56 Abs. 1 oder Art. 65 Abs. 1.
• Verpflichtung zur Anpassung des Produkts oder der Dienstleistung – wenn das Unternehmen nicht innerhalb von 30 Tagen auf die Beschwerde des Kunden reagiert, muss es innerhalb von 6 Monaten die geforderten Änderungen vornehmen.
• Möglichkeit der Rücknahme des Produkts vom Markt
• Aufsichtsbehördliche Kontrollen (Art. 40 des Gesetzes)

Zusammenfassung

Die Europäische Zugänglichkeitsverordnung ist nicht nur eine gesetzliche Anforderung, sondern auch eine Chance für Ihr Unternehmen. Die Einhaltung der EAA-Grundsätze bringt sowohl Vorteile für die Unternehmensentwicklung als auch für die Verbesserung des Images auf dem Markt. Die Vorbereitung auf die EAA erfordert die Identifizierung von Verbesserungsbereichen, die Einführung geeigneter Verfahren und die kontinuierliche Verbesserung der Barrierefreiheit.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit?

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Die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) ist ein bahnbrechender Rechtsakt der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Vorschriften für Krypto-Assets innerhalb der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren. Die Einführung von MiCA ist eine Reaktion auf die wachsende Beliebtheit digitaler Vermögenswerte. Die Umsetzung der neuen Vorschriften bringt erhebliche Änderungen für polnische Unternehmen und alle Teilnehmer des Kryptowährungsmarktes mit sich. In diesem Artikel erläutern wir umfassend die wichtigsten Fragen zur Übergangsphase der MiCA sowie die Details der polnischen Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeit von Anbietern von Krypto-Asset-Dienstleistungen (Crypto-Asset Service Providers, CASP) auswirken werden.

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://lbplegal.com/rozpoczecie-stosowania-mica-co-oznacza-dla-rynku-krypto-w-polsce/

Übergangsphase für MiCA auf EU-Ebene – 18 Monate Sicherheitspuffer

Das Hauptziel der MiCA-Verordnung ist die Einführung eines „Zeitpuffers”, während dessen bestehende Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen nach den alten, in den nationalen Vorschriften festgelegten Regeln weiterarbeiten können. Gemäß Artikel 143 Absatz 3 der MiCA-Verordnung beträgt dieser Zeitraum 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften, also bis zum 1. Juli 2026.

Während dieser Zeit können Unternehmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets erbringen, ihre Tätigkeit gemäß den bisherigen lokalen Vorschriften fortsetzen, bis sie die von MiCA gemäß Artikel 63 erforderliche formelle Genehmigung erhalten oder bis ihnen diese Genehmigung verweigert wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies ist eine besonders wichtige Phase für alle Akteure – sowohl für diejenigen, die bereits auf dem Markt präsent sind, als auch für neue Akteure, die den Eintritt in den Kryptowährungsmarkt in der Europäischen Union planen.

Flexibilität bei der Festlegung von Übergangsfristen auf nationaler Ebene

MiCA sieht Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Länge der Übergangsfrist vor. In Erwägungsgrund 114 der Verordnung wird betont, dass die Mitgliedstaaten, deren nationale Vorschriften vor dem 30. Dezember 2024 deutlich weniger streng waren als die Anforderungen der MiCA, beschließen können, die Übergangsfrist zu verkürzen oder sogar zu überspringen. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, die Standards für die Tätigkeit von Krypto-Asset-Unternehmen schneller auf das von der EU festgelegte Niveau anzuheben.

Art. 143 Abs. 3 MiCA – Besondere Bedingungen für die Inanspruchnahme der Übergangsfrist in der EU

Gemäß Art. 143 Abs. 3 der MiCA-Verordnung können Krypto-Dienstleister, die ihre Dienste vor dem 30. Dezember 2024 gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften erbracht haben, ihre Tätigkeit bis zum 1. Juli 2026 bis sie eine Genehmigung gemäß Artikel 63 MiCA erhalten oder bis ihnen die Genehmigung verweigert wird. Nur diese Unternehmen sind berechtigt, die Übergangsregelungen in Anspruch zu nehmen – Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach diesem Datum aufnehmen, unterliegen von Anfang an der vollständigen MiCA-Regelung.

Vorschriften für Unternehmen, die nicht im Register für virtuelle Währungen in Polen eingetragen sind

Polen beteiligt sich an der Umsetzung der MiCA-Verordnung und hat im Juni 2025 einen Gesetzentwurf über den Markt für Krypto-Assets im Sejm eingebracht.

Gemäß Artikel 162 des Gesetzentwurfs gilt für Unternehmen, die am 29. Dezember 2024 Dienstleistungen im Bereich Krypto-Assets im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 MiCA erbracht haben (mehr zum Umfang der Dienstleistungen finden Sie hier: https://lbplegal.com/rozpoczecie-stosowania-mica-co-oznacza-dla-rynku-krypto-w-polsce/), die jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Erbringung von Dienstleistungen in folgenden Bereichen darstellen:

a) Umtausch zwischen virtuellen Währungen und Zahlungsmitteln,

b) Umtausch zwischen virtuellen Währungen,

c) Vermittlung des in Buchstabe a oder b genannten Umtauschs,

d) Führung von Konten im Sinne von Art. 2 Abs. 17 Buchstabe E des AML-Gesetzes

– kann diese Dienstleistungen im Bereich der Krypto-Assets nach den bisherigen Regeln erbringen, jedoch nicht länger als:

• 4 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs

• oder für 9 Monate ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen vollständigen Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung stellt und die in Artikel 63 Absatz 4 der MiCA-Verordnung genannte Mitteilung erhält.

Vorschriften für Unternehmen, die im VASP-Register (d. h. dem Register für Tätigkeiten im Bereich virtueller Währungen) in Polen eingetragen sind

Für Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs im nationalen VASP-Register eingetragen waren, gelten ähnliche Vorschriften – Sie können ihre Tätigkeit nach den bisherigen Regeln auch für vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs oder für neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs fortsetzen, wenn sie einen vollständigen Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist stellen und eine Mitteilung über die Annahme des Antrags erhalten.

Eine Ausnahme bildet der Fall, dass ein solches Unternehmen vor Ablauf der genannten Fristen aus dem Register gelöscht wurde.

Praktische Folgen für den Markt – was müssen Unternehmen tun?

Die regulatorischen Änderungen, die sich aus der MiCA und dem polnischen Gesetz über den Markt für Krypto-Assets ergeben, verpflichten Unternehmen, die aktuelle Rechtslage genau zu beobachten und eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Die wichtigsten Maßnahmen, die auf dem Markt tätige Unternehmen ergreifen sollten, sind vor allem:

• Überprüfung des aktuellen Rechtsstatus (ist das Unternehmen als VASP registriert, hat es gemäß den bisherigen Vorschriften gehandelt),
• Erstellung aller Unterlagen, die für die Beantragung einer CASP-Genehmigung erforderlich sind,
• Überwachung der Übergangsfristen und schnelle Reaktion auf mögliche Gesetzesänderungen,
• Einführung neuer interner Verfahren gemäß MiCA und den nationalen Anforderungen und Richtlinien der Aufsichtsbehörden.
• Die Nichteinhaltung von Fristen oder eine unzureichende Vorbereitung kann zum Verlust der Möglichkeit führen, auf dem Markt für Krypto-Assets in Polen und in der gesamten EU tätig zu sein.

Dokumentation und formelle Verpflichtungen – Herausforderungen für Unternehmen

Die Vorbereitung auf die vollständige Umsetzung der MiCA erfordert von den Unternehmen eine gründliche Analyse und die Durchführung zahlreicher formalrechtlicher Maßnahmen. Der CASP-Registrierungsprozess ist mehrstufig und umfasst:

• die Entwicklung von AML/KYC-Richtlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
• die Erstellung von Unterlagen zur Compliance und zu den Risikomanagementgrundsätzen,
• die Einführung umfangreicher IT-Sicherheits- und Datenschutzverfahren,
• detaillierte Beschreibungen der Dienstleistungen, Produkte, der technologischen Architektur und der Mechanismen zum Schutz der Kundengelder,
• die Vorlage einer Risikoanalyse und von Plänen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.
• Weitere Informationen finden Sie hier: https://lbplegal.com/uzyskanie-zezwolenia-casp-kluczowe-informacje-dla-firm-kryptowalutowych/

Warum lohnt es sich, schon jetzt mit den Vorbereitungen für MiCA zu beginnen?

Obwohl das Gesetz zur Umsetzung von MiCA in Polen noch nicht in Kraft getreten ist, lohnt es sich, frühzeitig mit der Vorbereitung der Unterlagen und der Analyse der eigenen Tätigkeit im Hinblick auf die neuen Vorschriften zu beginnen. Unternehmen, die über einen vollständigen Satz fertiger Dokumente verfügen, können den CASP-Registrierungsprozess schneller durchlaufen und die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Dies ermöglicht eine reibungslose Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und verschafft einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt.

Wichtig ist, dass die aktuellen Gesetzesanalysen keine wesentlichen Änderungen der wichtigsten Lösungen des Gesetzentwurfs erwarten lassen – daher sind Vorbereitungsmaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sinnvoll.

Keine Möglichkeit zur Antragstellung vor Inkrafttreten des Gesetzes

Derzeit ist es noch nicht möglich, einen Antrag auf CASP-Registrierung bei der zuständigen Behörde zu stellen, da das Gesetz, das diesen Prozess ermöglicht, noch nicht in Kraft getreten ist. Unsere Kunden erbringen jedoch ihre Dienstleistungen gemäß den bisherigen Vorschriften und bereiten gleichzeitig mit uns die erforderlichen Unterlagen für die Beantragung einer CASP-Lizenz vor.

Die bisherigen Arbeiten an dem Gesetz deuten nicht darauf hin, dass der Entwurf wesentlich geändert werden wird. Wir empfehlen, bereits jetzt mit der Vorbereitung aller erforderlichen Unterlagen zu beginnen. Aufgrund des Umfangs der bereits von den EU-Behörden vorgegebenen Richtlinien kann die Zusammenstellung der gesamten Dokumentation und die Einführung der erforderlichen Verfahren zeitaufwändig sein und eine sorgfältige Planung erfordern. Wenn Sie diese Vorbereitungen frühzeitig beginnen, können Sie den Registrierungsprozess reibungslos durchlaufen und Ihre Aktivitäten an die neuen Anforderungen anpassen.

Verschaffen Sie sich einen Vorteil mit professioneller Unterstützung durch MiCA

Die Umsetzung der MiCA-Verordnung und des neuen Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets in Polen erfordert einen mehrstufigen, gut geplanten Prozess, der sowohl rechtliche als auch technische und administrative Aspekte umfasst. Eine angemessene Vorbereitung und das Verständnis der Übergangsfristen sind der Schlüssel für ein reibungsloses Funktionieren auf dem Markt für Krypto-Assets, sowohl für bestehende als auch für neue Marktteilnehmer.

Unsere Kanzlei bietet umfassende Unterstützung bei der Umsetzung der MiCA-Anforderungen – sowohl bei der Zusammenstellung der Unterlagen, der Schulung des Personals als auch bei der laufenden Compliance-Unterstützung und Rechtsberatung. Wir laden Unternehmen, die den Anpassungsprozess an die neuen Vorschriften effizient und effektiv durchführen möchten, zur Kontaktaufnahme ein – von der Beratung über die Ausarbeitung von Richtlinien und Verfahren bis hin zum Abschluss des CASP-Registrierungsprozesses.

Warten Sie nicht bis zur letzten Minute – eine verspätete Reaktion auf Gesetzesänderungen kann den Verlust Ihrer Wettbewerbsposition und Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten bedeuten. Kontaktieren Sie uns!

Im April 2025 überschritt NVIDIA eine Marktkapitalisierung von 2,79 Billionen US-Dollar, wobei seine Aktien innerhalb eines Jahres um über 170 % stiegen und das Unternehmen damit zum drittwertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt hinter Microsoft und Apple wurde und 2024 einen Anteil von 90 % am Markt für KI-Chips erreichte. Obwohl NVIDIA vor wenigen Jahren noch hauptsächlich mit Grafikkarten für Gamer in Verbindung gebracht wurde, ist das Unternehmen heute die Grundlage der globalen digitalen Wirtschaft, die auf künstlicher Intelligenz basiert. Seine GPUs – insbesondere die H100-Serie – sind nicht nur ein strategischer Vorteil für Rechenzentren, sondern auch der Haupttreiber für die Entwicklung von Grundlagenmodellen, darunter die fortschrittlichsten allgemeinen Sprachmodelle wie ChatGPT.

CUDA – die KI-Engine, die die Spielregeln verändert

Das Herzstück der Transformation von NVIDIA zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz ist CUDA (Compute Unified Device Architecture), eine proprietäre Programmierplattform, mit der die volle Leistung von GPUs für wissenschaftliche, industrielle und kommerzielle Anwendungen genutzt werden kann. CUDA ist nicht nur eine Technologieebene, sondern eine wichtige Infrastruktur für die Skalierbarkeit und Effizienz von KI-Modellen.

Nicht ohne Grund wird diese Plattform manchmal als „unsichtbares KI-Betriebssystem“ bezeichnet. Sie ist ein Schlüsselelement im Lebenszyklus KI-basierter Systeme: vom Training und der Validierung bis hin zum Einsatz von Modellen in realen Anwendungen. In der Praxis bestimmt CUDA, wie schnell und in welchem Umfang moderne KI-Systeme entwickelt werden können.

GPU vs. CPU – warum sind Grafikprozessoren für künstliche Intelligenz so wichtig?

Im Zusammenhang mit dem Training großer Sprachmodelle und der Verarbeitung riesiger Datenmengen reichen klassische Prozessoren (CPUs) nicht mehr aus. Die wichtigsten Merkmale von GPUs – insbesondere denen von NVIDIA – verschaffen ihnen einen Vorteil in KI-Umgebungen:

• Parallele Architektur – GPUs wie die NVIDIA H100 enthalten Tausende von Kernen, die die gleichzeitige Verarbeitung großer Datensätze ermöglichen – ideal für die in neuronalen Netzen verwendeten Matrixoperationen.
• Energieeffizienz – Grafikchips der nächsten Generation bieten eine bis zu 25-mal höhere Energieeffizienz als bisherige Lösungen, was zu niedrigeren Betriebskosten und einer höheren Skalierbarkeit führt.
• High-Bandwidth-Memory – Technologien wie HBM2 (High Bandwidth Memory) ermöglichen die blitzschnelle Verarbeitung von Terabytes an Daten – unerlässlich für Echtzeit- und kritische Anwendungen.

Das geschlossene CUDA-Ökosystem – Stärke und Schwäche zugleich

Als geschlossene Lösung bietet CUDA enorme Leistungssteigerungen – bis zu 1.000-mal schneller als noch vor zehn Jahren. Die Tatsache, dass diese Technologie jedoch von einem einzigen Unternehmen kontrolliert wird, gibt Anlass zur Sorge:

• Technologische Dominanz – Über 80 % der KI-Modelle – darunter alle wichtigen Foundation-Modelle – werden in der CUDA-Umgebung trainiert.
• Mangel an Alternativen – offene Lösungen wie AMD ROCm und Intel oneAPI haben einen Marktanteil von weniger als 10 %, was hauptsächlich auf eine schwächere Optimierung und die mangelnde vollständige Kompatibilität mit gängigen KI-Bibliotheken zurückzuführen ist.
• Netzwerkeffekt – je mehr Entwickler CUDA verwenden, desto schwieriger ist es, zu konkurrierenden Lösungen zu wechseln – dies schafft ein geschlossenes Ökosystem, das vom Markt nur schwer ausgeglichen werden kann.

KI-Infrastruktur und europäisches Recht: eine Lücke im KI-Gesetz?

Das KI-Gesetz (EU 2024/1689) ist das erste umfassende Gesetz zur Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Europa. Es konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf die algorithmische Ebene – auf Trainingsdaten, Modelltransparenz und die Risiken ihrer Verwendung.

Die Rechenebene – die Infrastruktur, ohne die diese Systeme nicht existieren können – bleibt hingegen außerhalb seines direkten Geltungsbereichs.

CUDA wird nicht als eigenständiges KI-System klassifiziert, aber sein Einfluss auf die Konformität, Überprüfbarkeit und Sicherheit von KI-Systemen ist unbestreitbar. Ohne die Möglichkeit, den Betrieb der Infrastruktur zu überprüfen – sowohl in Bezug auf die Hardware (Black-Box-GPUs) als auch auf geschlossene Software – ist es schwierig, von einer vollständigen Umsetzung der Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sprechen.

Rechtliche Folgen – Monopol, Abhängigkeit, mangelnde Überprüfbarkeit

Die mangelnde Regulierung im Bereich der Recheninfrastruktur wirft spezifische rechtliche und systemische Fragen auf:

• Eingeschränkte Überprüfbarkeit – Die Geschlossenheit von CUDA erschwert die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 13 des KI-Gesetzes in Bezug auf Transparenz und Überprüfbarkeit.
• Monopolrisiko – ein Preisanstieg von über 300 % für GPUs zwischen 2020 und 2024 könnte auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeuten (Artikel 102 AEUV).
• Mangelnde technologische Souveränität der EU – 98 % der europäischen KI-Rechenzentren verwenden NVIDIA-Technologie, was ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Infrastruktur und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Störungen aufwirft.

Ist Rechenschaftspflicht ohne Transparenz möglich?

Das KI-Gesetz führt eine Kettenhaftung ein – die Verantwortlichkeiten gelten nicht nur für Systementwickler, sondern auch für Nutzer und Vertreiber. Die Marktrealität zeigt jedoch, dass Endnutzer keine Möglichkeit haben, die von ihnen indirekt genutzte CUDA-Infrastruktur zu bewerten. Es gibt keine technischen Standards oder Anforderungen, die Aufschluss über die Funktionsweise geschlossener Plattformen geben.

Empfehlungen für Regulierungsbehörden und die KI-Branche

Obwohl CUDA nicht offiziell als KI-System klassifiziert ist, sollte es als Komponente anerkannt werden, die die Konformität, Überprüfbarkeit und Sicherheit beeinflusst. Empfehlungen:

• EC-Leitlinien und KI-Büro – Es müssen rechtliche Auslegungen entwickelt werden, die die Auswirkungen von Computing-Plattformen auf KI-Systeme berücksichtigen, wie dies bei Cloud Computing und der DSGVO der Fall ist.
• Förderung der Technologieneutralität – EU-Technologieunterstützungsprogramme (z. B. Digital Europe) sollten offene, interoperable Technologien bevorzugen.
• Überarbeitung des Geltungsbereichs des KI-Gesetzes – langfristig sollte eine Aktualisierung des KI-Gesetzes in Betracht gezogen werden, um auch die technologische Infrastruktur als Faktor für die Sicherheit und Konformität von KI-Systemen zu berücksichtigen.

CUDA – technologisches Wunderwerk oder rechtliches Risiko?

CUDA ist zweifellos eine Technologie, die beispiellose Fortschritte im Bereich der KI ermöglicht hat. Ihre geschlossene Struktur, ihre Marktbeherrschung und die fehlende regulatorische Aufsicht können jedoch dazu führen, dass die Verantwortung für KI-Systeme illusorisch wird. Für die EU, die sich zu Transparenz, Ethik und digitaler Souveränität verpflichtet hat, ist dies eine Herausforderung, die nicht länger ignoriert werden kann.

* * *

ART. 13 KI-Gesetz

Transparenz und Informationsaustausch mit den Nutzern

1. Hochriskante KI-Systeme sind so zu konzipieren und zu entwickeln, dass ihre Leistung ausreichend transparent ist, sodass die Nutzer die Ergebnisse des Systems interpretieren und angemessen nutzen können. Es ist für eine angemessene Art und ein angemessenes Maß an Transparenz zu sorgen, damit der Anbieter und der Nutzer ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 3 nachkommen können.
2. Hochriskante KI-Systeme müssen mit einer Bedienungsanleitung in einem geeigneten digitalen oder anderen Format versehen sein, die prägnante, vollständige, genaue und klare Informationen enthält, die für die Nutzer relevant, zugänglich und verständlich sind.
3. Die Bedienungsanleitung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
4. (a) die Identität und Kontaktdaten des Lieferanten und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
5. (b) die Merkmale, Fähigkeiten und Grenzen der Leistung des hochriskanten KI-Systems, einschließlich:

i) den Verwendungszweck;

ii) das Genauigkeitsniveau, einschließlich der Indikatoren, das Robustheitsniveau und das Cybersicherheitsniveau gemäß Artikel 15, anhand dessen das KI-System mit hohem Risiko geprüft und validiert wurde und das erwartet werden kann, sowie alle bekannten und vorhersehbaren Umstände, die diese erwarteten Genauigkeits-, Robustheits- und Cybersicherheitsniveaus beeinträchtigen können;

iii) alle bekannten oder vorhersehbaren Umstände im Zusammenhang mit der Verwendung des KI-System mit hohem Risiko gemäß seinem Verwendungszweck oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Missbrauchsbedingungen, die zu einem Risiko für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen könnten;

iv) gegebenenfalls die technischen Fähigkeiten und Merkmale des KI-System mit hohem Risiko zur Bereitstellung von Informationen, die für die Erläuterung seiner Leistung relevant sind;

v) gegebenenfalls die Leistung des Systems in Bezug auf bestimmte Personen oder Personengruppen, für die es bestimmt ist; vi) gegebenenfalls Spezifikationen zu den Eingabedaten oder andere relevante Informationen zu den verwendeten Trainings-, Validierungs- und Testdatensätzen unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks des KI-System mit hohem Risiko; vii) gegebenenfalls Informationen, die es den Nutzern ermöglichen, die Ergebnisse des KI-Systems mit hohem Risiko zu interpretieren und diese Ergebnisse angemessen zu verwenden;

1. c) Änderungen des KI-Systems mit hohem Risiko und seiner Leistung, die vom Lieferanten zum Zeitpunkt der ersten Konformitätsbewertung im Voraus geplant waren;
2. d) die in Artikel 14 genannten Maßnahmen zur menschlichen Überwachung, einschließlich technischer Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die Interpretation der Ergebnisse von KI-Systemen mit hohem Risiko durch die Nutzer zu erleichtern;
3. e) die erforderlichen Rechen- und Hardware-Ressourcen, die erwartete Lebensdauer des KI-Systems mit hohem Risiko und alle erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, einschließlich ihrer Häufigkeit, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses KI-Systems, einschließlich Software-Updates, zu gewährleisten;
4. f) gegebenenfalls eine Beschreibung der in das KI-System mit hohem Risiko integrierten Mechanismen, die es den ihn nutzenden Stellen ermöglichen, Ereignisprotokolle gemäß Artikel 12 korrekt zu erfassen, zu speichern und zu interpretieren.

ART. 12 AEUV

Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ist als mit dem Binnenmarkt unvereinbar verboten, soweit er den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

Ein solcher Missbrauch kann insbesondere darin bestehen, dass

1. a) direkt oder indirekt unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige unangemessene Geschäftsbedingungen auferlegt werden;
2. b) die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes oder die Beeinträchtigung der technischen Entwicklung zum Nachteil der Verbraucher;
3. c) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
4. d) die knüpfen des Vertragsabschlusses von Nebenabreden, die nach ihrer Natur oder nach den Handelsbräuchen nicht zum Vertragsgegenstand gehören.